Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen in NRW
Mit Runderlass vom 27. April 2020 hat das nordrhein-westfälische Ministeriums der Finanzen die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 angehoben.
Anscheinsbeweis für mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist.
(OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 - 12 U 162/19; IBR 2020, 2536)
Kostenabweichung als Kündigungsgrund?
Beim Bauen im Bestand berechtigt eine Kostenabweichung von 21% den Bauherrn nicht, den Architektenvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
OLG Naumburg, Urteil vom 28.02.2018 - 3 U 36/17;
BGH, Beschluss vom 09.10.2019 - VII ZR 167/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Steigende Baukosten angemessen berücksichtigen!
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. stellt fest, dass immer häufiger Vergabeverfahren vorzeitig beendet und aufgehoben werden, da eingehende Angebote die von öffentlichen Auftraggebern geschätzten Kosten teils deutlich übersteigen. Der Verband kritisiert insbesondere die damit einhergehenden Nachteile für die Bauwirtschaft.
Honorarvorgaben der HOAI bei Vergaben des Bundes nicht verbindlich
Bund ist verpflichtet, dem Urteil des EuGH innerstaatlich Geltung zu verschaffen.
2.Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60/19
Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen
Für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sind die tatsächlich erforderlichen Kosten der über 10 v.H. hinausgehenden Leistungsbestandteile zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich.
BGH, Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18
Baukostenobergrenze in RBBau als vereinbarte Beschaffenheit
Die Einhaltung einer vereinbarten Baukostenobergrenze stellt eine Hauptleistungspflicht des Planers dar. Die in den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) enthaltenen Klauseln zu Obergrenzen für die Baukosten sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17
HOAI nach dem EuGH-Urteil
Mindest- und Höchstsätze weg: Am 4. Juli 2019 hat der EuGH die Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI für europarechtswidrig erklärt.
Bauvorhaben sind dynamische Vorgänge
Erweist sich nach Fertigstellung des Objektes dessen Zuordnung zu einer Honorarzone als nicht (mehr) zutreffend, ist die vereinbarte Honorarzone für die Abrechnung nicht mehr bindend.
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.06.2018 - 7 U 33/17)
Rechtsanwältin Koch
Seit dem 02. Mai 2019 verstärkt Frau Rechtsanwältin Franziska Koch das Team der Anwaltskanzlei.